Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

  Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; Regelaltersrente nach § 17a FRG iVm Nr 11 SozSichAbkSchlProt ISR; Vertreibungsersatzzeit; Auslandsrente

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Feststellung des Werts des ererbten Rechts auf Altersrente unter zusätzlicher Anrechnung von Ersatzzeiten aufgrund Freiheitsentziehung und Aussiedlung; Verhältnis von § 17a Fremdrentengesetz (FRG) und § 20 Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen ...

• Judicialis

  WGSVG § 19 Abs 2 Buchst a; ; WGSVG § 20 Abs 1; ; FRG § 17a; ; SP-DISVA Nr 11 Buchst a; ; SP-DISVA Nr 11 Buchst e; ; SP-DISVA Nr 11 Buchst g; ; AVG § 28 Abs 1 Nr 6; ; SGB VI § 250 Abs 1 Nr 6

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Anerkennung einer Vertreibungsersatzzeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 47/99 R

  Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen …

  Auszug aus BSG, 14.12.2006 - B 4 RA 52/05 R

  Erstmals in den Anwendungsbereich des FRG wurden im Wesentlichen die deutschen Juden einbezogen, die bei Beginn der Verfolgung mindestens 16 Jahre alt waren, dem dSK angehörten, sich wegen ihres Judentums nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten und - das ist das Weitergehende - vor dem Verfolgungszugriff geflohen waren oder sich vom dSK nicht notwendig "verfolgungsbedingt" distanziert oder bei der Aussiedlung den sog 20-Jahres-Zeitraum überschritten hatten (BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, SozR 3-5050 § 17a Nr. 3 S 15 f).

  Der nationalsozialistische Einfluss auf Rumänien hat, entsprechend der Zeitangabe in § 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BEG, am 6. April 1941 begonnen (BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, SozR 3-5050 § 17a Nr. 3, mwN).

• BSG, 19.12.1991 - 1 RA 41/90

  Anspruch auf Herstellung von Versicherungsunterlagen über in Polen zurückgelegte …

  Auszug aus BSG, 14.12.2006 - B 4 RA 52/05 R

  Außerdem bleibt bei Mehrsprachigkeit des Verfolgten und späterem überwiegenden Gebrauch einer anderen Sprache als Deutsch die Zugehörigkeit zum dSK für eine Übergangszeit von höchstens 20 Jahren erhalten (vgl dazu: BSG, Urteil vom 19. Dezember 1991, 4/1 RA 41/90, mwN).

  Allein der Wunsch nach Distanzierung von dem damals in Rumänien herrschenden System oder nur eine Zugehörigkeit zu einer "zionistischen" Organisation schließen den Nötigungszusammenhang gleichfalls nicht von vornherein aus (BSG, Urteil vom 19. Dezember 1991, 4/1 RA 41/90).

• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 27/03 R

  Fremdrentenrecht - Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Bewertung …

  Auszug aus BSG, 14.12.2006 - B 4 RA 52/05 R

  a) Das LSG beruft sich insoweit zu Unrecht auf das Urteil des BSG vom 20. Oktober 2004 (B 5 RJ 27/03 R, SozR 4-5050 § 22 Nr. 4).

 
• BSG, 23.06.1994 - 4 RA 70/93

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Anspruchshöhe

  Auszug aus BSG, 14.12.2006 - B 4 RA 52/05 R

  Grundsätzlich wäre auch - ohne den insoweit nach Nr. 3 Buchst a SP-DISVA erheblichen Auslandswohnsitz - der erste aus dem Stammrecht fließende monatliche Einzelanspruch schon in diesem Monat entstanden und fällig geworden (§ 67 Abs. 1 AVG; vgl dazu: BSG, Urteil vom 23. Juni 1994, SozR 3-2600 § 300 Nr. 3); die Beklagte hat jedoch nach Nr. 11 Buchst e SP-DISVA den "Rentenbeginn" unangefochten und damit bindend auf den 1. Juli 1990, den Zeitpunkt, an dem der Auslandswohnsitz für die Einzelansprüche unerheblich wurde, festgesetzt.
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG

  Auszug aus BSG, 14.12.2006 - B 4 RA 52/05 R

  Ein unmittelbarer Verfolgungsschaden ist nur dann gegeben, wenn der Schaden durch nationalsozialistische Verfolgung bis Kriegsende erlitten worden ist (BSG, Urteil vom 12. Juli 1988, BSGE 63, 282, 288, 292 = SozR 2200 § 1251a Nr. 2).
• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 6/03 R

  Regelaltersrente - Stammrecht - monatlicher Einzelanspruch - Auslandswohnsitz - …

  Auszug aus BSG, 14.12.2006 - B 4 RA 52/05 R

  § 17a FRG ist eine § 1 FRG und § 20 WGSVG ergänzende Auffangregelung, die zusätzlich auch Personen erfasst, die weder anerkannte Vertriebene iS des § 1 Buchst a FRG noch vertriebene Verfolgte iS von § 20 WGSVG sind (vgl hierzu: BSG, Urteil vom 14. Mai 2003, B 4 RA 6/03 R; ferner Abendroth, Die Zusatzabkommen mit Israel und den USA, DAngVers 1996, 342 f, 344 f), zugleich aber auch einen Teil der bereits durch § 20 WGSVG Begünstigten umschließt (s oben).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 21 R 887/07

  SP/DISVA; deutscher Sprach- und Kulturkreis

  49 Die Voraussetzung zur Nachentrichtung von Beiträgen nach Nr. 11 Buchst. a SP/DISVA erfüllten nur dSK-Angehörige, die die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllten und auf die das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung - WGSVG - vor dem 01. Juli 1990 nicht bereits anwendbar geworden war oder welche die Voraussetzungen des § 20 WGSVG nicht erfüllt hatten, weil sie sich nicht verfolgungsbedingt vom dSK abgewandt hatten bzw. die erst mehr als 20 Jahre nach der Abkehr vom dSK aus dem Vertreibungsgebiet ausgesiedelt waren (BSG vom 14. Dezember 2006, B 4 RA 52/05 R, SozR 4-5050" § 17 a Nr. 4, juris Rn. 19).

  Der Kläger war vor 1990 jedoch bereits grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 20 WGSVG erfasst, so dass es für einen Anspruch nach Nr. 11 Buchst. a SP/DISVA an der vorausgesetzten "Erstmaligkeit" mangelt (vgl. BSG vom 14. Dezember 2006, B 4 RA 52/05 R, a.a.O).

• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - L 16 R 1039/10

  Deutsch-kanadisches Sozialversicherungsabkommen - Schlussprotokoll Nr. 12 a - …

  Zur Begründung bezieht sie sich auf den angegriffenen Gerichtsbescheid und trägt ergänzend vor: Es fehle auch an einer so genannten "Erstmaligkeit" der Berücksichtigung etwaiger Beitrags- bzw Beschäftigungszeiten nach § 17a FRG, weil die Klägerin auch zum Personenkreis des § 20 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung - WGSVG - (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 RA 52/05 R -) gehöre.
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10
  Derjenige, den § 20 WGSVG erfasst, muss sowohl Verfolgter im Sinne des § 1 BEG als auch Vertriebener im Sinne des § 1 BVFG sein (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006, B 4 RA 52/05 R, zitiert nach juris, Rz. 33).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 3 R 787/10

  Deutscher Sprach- und Kulturkreis

  Er war ihm auch nicht allein aufgrund seiner tatbestandlichen Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 17a Buchst a FRG gleichgestellt; denn diese Vorschrift enthält selbst keine ausdrückliche Gleichstellungsanordnung (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 RA 52/05 R -, zitiert nach juris Rn. 47, 52).
• SG Saarbrücken, 21.08.2007 - S 15 R 261/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Die Rentenberechnung der Beklagten widerspricht dabei dem Urteil des BSG vom 16.05.2006, Az.: B 4 RA 52/05 R.